EU-Datenschutzreform kein Schutzwall gegen massenhafte Aussp

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EU-Datenschutzreform kein Schutzwall gegen massenhafte Aussp

Beitrag von [Newssystem] » 17.09.2013 - 13:23

EU-Datenschutzreform kein Schutzwall gegen massenhafte Ausspähung der Internet-Kommunikation

Fulda, 22.08.2013 - Mit PRISM und Tempora haben die NSA und das britische GCHQ die Überwachung des weltweiten Internet- und Telekommunikationsdatenverkehrs massiv forciert. Der US-Provider AT&T spielte dabei eine Schlüsselrolle. Als einer der relevantesten Knotenpunkte bezüglich des globalen Internetverkehrs stellte er der NSA in hauseigenen Gebäuden einen Raum zur Verfügung, in dem es dem Geheimdienst möglich war, sich direkt in die Internet-Kommunikation unzähliger Nutzer einzuklinken. So wurden die Daten aus 1,7 Milliarden E-Mails und Telefonanrufen täglich gesammelt.

Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom sieht als Ziel der NSA die Totalkontrolle der Telekommunikation weltweit. Dadurch sollen der US-Regierung Informationen über Politik, Wirtschaft und Terrorismus bereitgestellt werden, so die offizielle Erklärung. Deutschlands Datenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht es kritisch, dass hierzulande behauptet wird, die deutsche Regierung sei auf Daten aus PRISM angewiesen, obwohl solcherart Abhörungen laut dem Grundgesetz unzulässig wären. Die Bundesregierung hingegen streitet das Wissen um die Abhörung bisher noch ab. Man habe das Wissen um PRISM und Tempora nur aus Presseberichten.

Die Abhörskandale sind bei weitem jedoch kein amerikanisches Problem. Darauf macht Christian Heutger, Geschäftsführer des deutschen Internet Security-Spezialisten PSW GROUP, aufmerksam. Seiner Ansicht nach wird auch die neue EU-Datenschutzreform, die bereits seit Monaten in Brüssel verhandelt wird, der massenhaften Ausspähung der Internet-Kommunikation kein Riegel vorschieben können. "Die Annahme, eine europäische Datenschutzgrundverordnung könne Spähprogrammen wie PRISM oder Tempora Einhalt gebieten, ist naiv. Werden Geheimdiensttätigkeiten legitimiert, geschieht das immer auf Basis des jeweiligen nationalen Rechts. Denn es ist zwangsläufig notwendig, sich über rechtliche Beschränkungen anderer Staaten hinwegzusetzen, wenn eben diese und deren Bürger ausspioniert werden sollen", so Christian Heutger.

US-Dienste interessiert es demzufolge kaum, wenn die EU oder auch nur ein europäischer Staat entsprechende Datenschutz-Richtlinien erlässt. Umgekehrt gilt das aber genauso, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits demonstriert: Er will künftig Medienberichten zufolge sogar 100 Millionen Euro in ein eigenes Abhörprogramm á la PRISM investieren, um die Internet-Kommunikation ausländischer Staatsbürger zu überwachen. Laut PSW-Geschäftsführer Christian Heutger kann daher nur eines letztlich gegen das Abhören helfen: "Das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen und der Politik gegenüber ihren Bürgern. Da sich Letzteres aufgrund nationaler Rechtslagen als schwierig gestaltet, ist die Verschlüsselung der eigenen Kommunikation für den Verbraucher selbst das effizienteste Mittel, der Überwachung Einhalt zu gebieten."

US-Dienste interessiert es demzufolge kaum, wenn die EU oder auch nur ein europäischer Staat entsprechende Datenschutz-Richtlinien erlässt. Umgekehrt gilt das aber genauso, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits demonstriert: Er will künftig Medienberichten zufolge sogar 100 Millionen Euro in ein eigenes Abhörprogramm á la PRISM investieren, um die Internet-Kommunikation ausländischer Staatsbürger zu überwachen. Laut PSW-Geschäftsführer Christian Heutger kann daher nur eines letztlich gegen das Abhören helfen: "Das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen und der Politik gegenüber ihren Bürgern. Da sich Letzteres aufgrund nationaler Rechtslagen als schwierig gestaltet, ist die Verschlüsselung der eigenen Kommunikation für den Verbraucher selbst das effizienteste Mittel, der Überwachung Einhalt zu gebieten."

Über die PSW GROUP
Die PSW GROUP mit Sitz in Fulda ist einer der deutschlandweit führenden Full Service-Provider für Internetlösungen mit einem besonderen Schwerpunkt auf Internet Security. Als solcher bietet das Unternehmen - sowohl für den Web-Einsatz als auch für die E-Mail-Kommunikation - Zertifikats-, Signatur-, Verschlüsselungs- und Authentifizierungslösungen an. Das umfassende Produktportfolio reicht speziell in diesem Bereich von SSL-Zertifikaten über Code-Signing-Zertifikate bis hin zu qualifizierten elektronische Signaturen.

Aber auch Sicherheitslösungen wie das PCI-Scanning, Secure CDN und DNSSEC sowie Gütesiegel und Kundenbewertungssysteme speziell für E-Commerce-Anbieter finden sich im Repertoire der PSW GROUP. Neben der großen Produkt-Vielfalt verfügt das im Jahr 2000 gegründete Unternehmen über eine fast 11-jährige Expertise in den Bereichen Internet-Sicherheit, IT-Recht sowie Hosting- und Domaindienstleistungen.

Zu den Kunden der PSW GROUP zählen Webhoster sowie Webdesign- und Marketing-Agenturen, die als Reseller auf die Sicherheitslösungen des Full Service-Providers zurückgreifen, aber auch Betreiber von E-Commerce-Angeboten sowie Online-Shops.
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